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Die technokratische Militärdiktatur in Brasilien (1964-1985)

Ganze 21 Jahre (1964-1985) herrschten die Militärs über Brasilien. Im Kontext des Kalten Krieges gingen sie mit äußerster Brutalität insbesondere gegen die kommunistische Opposition vor. Im Klima der „Ordnung“ sollte dann eine technokratische Elite die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sicherstellen.

Am 31. März 1964 schloss sich in Brasilien eine große Koalition der Rechten aus konservativ-kirchlichen Kreisen, der Wirtschaftselite, führender Militärs, einiger Gouverneure und des Botschafters der USA zusammen, um die sozialistischen „Basisreformen“ des damaligen Präsidenten João Goulart zu unterbinden und ihn des Amtes zu entheben. Die Militärs gaben in der Nachfolge nicht die Macht zurück, sondern konsolidierten vielmehr ihre Position innerhalb der bestehenden Verfassungsordnung durch sogenannte Institutionelle Akte, wodurch sie nach eigenem Gutdünken die Verfassung ergänzen oder außer Kraft setzen konnten. Bis Oktober 1969 waren auf den ersten Institutionellen Akt 16 weitere gefolgt. Staatsoberhaupt waren über 21 Jahre hinweg fünf Vier-Sterne-Generale, die in zwei ideologische Hauptlinien aufgeteilt werden können: einerseits die „moderate Linie“ – auch Grupo Sorbonne oder Castelistas genannt – unter Humberto Castelo Branco (1964-1967), Ernesto Geisel (1974-1979) und João Baptisto de Oliveira Figueiredo (1979-1985). Anderseits die „harte Linie“ unter Artur da Costa e Silva (1967-1969) und Emílio Garrastazu Médici (1969-1974).

Auf die Etablierung der Militärdiktatur folgte die Eliminierung der politischen Opposition auf dem Fuße. Tausende Politiker und Beamte verloren in der „Operation Säuberung“ ihre politischen Rechte. Im Namen der ersten ideologischen Säule des Regimes, der „nationalen Sicherheitsdoktrin“, wurde der Repressionsapparat rasch aufgebaut, als dessen Speerspitze der Nachrichten- und Sicherheitsdienst SNI fungierte. Sowohl die erste ideologische Säule des Regimes als auch die zweite Säule der „wirtschaftlichen Entwicklung“ wurden ab Oktober 1967 unter dem Hardliner Artur da Costa e Silva stärker forciert. Mit Hilfe des Einsatzes von Technokraten in der Wirtschaftspolitik gelang dem Regime zwischen 1968 und 1973 das „brasilianische Wirtschaftswunder“. Im Windschatten dieser Entwicklung konnten die Hardliner insbesondere unter Präsident Emílio Garrastazu Médici die Repression erheblich anziehen: Politische Gegner wurden verfolgt, gefoltert und in über 400 Fällen auch ermordet. Für eine politische Wende sorgte ab 1974 die Präsidentschaft Ernesto Geisels, der eine kontrollierte Öffnung des Regimes betrieb.

Am 15. März 1979 übernahm João Baptista de Oliveira Figueiredo, der ehemalige Chef des SNI und bevorzugter Kandidat der moderaten Linie, das Präsidentenamt. Er sollte die Macht an einen zivilen Präsidenten übergeben. Als einer der erste Schritte zur Demokratisierung galt die Rückkehr vom Zwei- zum Mehrparteiensystem. In diese Zeit fällt auch das Amnestiegesetz vom 28. August 1979. Ursprünglich als Konzession an die linke Opposition gedacht, gewährte es nicht nur eine Amnestierung oppositioneller Straftaten, sondern dekretierte ebenso die Strafffreiheit aller Verbrechen der Militärdiktatur. Den Rückhalt der Bevölkerung verlor das Regime schließlich durch das Scheitern der Wirtschaftspolitik und die fortdauerende Absenz ziviler Freiheiten. Die steigende Unzufriedenheit spitzte sich 1984 in Massendemonstrationen („Direktwahlen jetzt!“) zu. Auch wenn die Militärs die Direktwahlen nicht zuließen, setzte sich im Kongress der Oppositionskandidat Tancredo Neves als Präsidentschaftskandidat durch - er verstarb jedoch bereits vor seinem Amtsantritt. Übergangspräsident wurde 1985 der regimetreue Vize José Sarney. Mit der Verabschiedung der Verfassung von 1988 galt die Transition zur „Neuen Republik“ in Brasilien als abgeschlossen.

Die Diktatur Pinochets in Chile (1973–1990) und der
Militärjunta in Argentinien (1976–1983)

Während der spanischen Transición putschten sich in Chile und Argentinien Militärjuntas an die Macht. Nach schweren Menschenrechtsverletzungen und Massenverbrechen traten die Militärs ihre Macht in den 1980er Jahren wieder ab und amnestierten sich nach spanischem Vorbild selbst.

“In Anbetracht der schrecklichen sozialen und moralischen Krise, die sich über das Land gelegt hat [und] der Unfähigkeit der Regierung, das Chaos zu kontrollieren […], stehen die Streit- und Polizeikräfte vereint, um ihre historische und verantwortungsvolle Mission zur Befreiung des Vaterlandes zu beginnen.“ Mit diesen Worten legitimierte die Militärjunta um Oberbefehlshaber Augusto Pinochet am 11. September 1973 ihren Staatsstreich gegen Salvador Allende, den sozialistischen Präsidenten Chiles. Drei Jahre zuvor war Allende mit knapper Mehrheit ins Amt gewählt worden, hatte mit Verstaatlichungen und einer großzügigen Sozialpolitik die Armut bekämpft, das Land aber gleichzeitig durch eine galoppierende Inflation in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt und von den USA entfremdet. Diese erkannten Pinochet sofort als legitimen Präsidenten an. Drei Jahre später griff auch in Argentinien das Militär nach der Macht. Hier war es das Vakuum, das der Tod von Präsident Juan Domingo Perón hinterließ, die zunehmende wirtschaftliche Krise und vermehrte Attentate der linken Stadtguerilla Montoneros, die die Militärs um General Jorge Videla zum Anlass nahmen, um Peróns Ehefrau, Vizepräsidentin und Nachfolgerin Isabel Martínez de Perón unter Hausarrest zu stellen.

Insbesondere in den Monaten unmittelbar nach der Machtübernahme begingen die Junta-Regierungen in Chile und Argentinien schwere Menschenrechtsverletzungen und Massenverbrechen. Pinochet – ein glühender Bewunderer Francos, der als einer der wenigen Staatsgäste der Beerdigung des spanischen Diktators 1975 beiwohnte – setzte vor allem die Geheimpolizei DINA ein, um missliebige Oppositionelle zu entführen, foltern und exekutieren zu lassen. In Argentinien erklärte Präsident Videla all jene zu Subversiven, die mit „Ideen, die unserer Zivilisation entgegenwirken“ die christlichen Werte des Landes untergraben würden. Auch hier wurden Andersdenkende entführt, gefoltert und getötet. In Chile kamen von 30.000 Folteropfern etwa 3.000 zu Tode, in Argentinien verschwanden zwischen 6.000 und 30.000 Menschen. Erschwert wird eine exakte Bezifferung durch die Praktik des „Verschwindenlassens“, also Entführung ohne Gewissheit über den Verbleib der Häftlinge. Während Pinochet seine Legitimität auf eine zeitweise Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Chiles durch monetäre Strukturreformen sowie manipulierte Volksabstimmungen stützte, blieb die Lage der argentinischen Militärjunta durch die instabile Wirtschaftslage durchgängig prekär. Großereignisse wie die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft von 1978 konnten davon kaum ablenken.

Mit der Besetzung der vor der argentinischen Küste gelegenen Falkland-Inseln seit 1833 eine Kolonie Großbritanniens versuchte der neue argentinische Präsident, General Leopoldo Galtieri, 1982 eine Welle der nationalen Euphorie zu entfachen. Doch die erfolgreiche britische Gegenoperation versetzte der Militärjunta den Todesstoß. 1983 ließ Reynaldo Bignone, der letzte Militärpräsident Argentiniens, freie Wahlen ausschreiben. Gleichzeitig sicherte ein Amnestiegesetz den ehemaligen Machthabern Straffreiheit zu. In Chile versuchte Präsident Pinochet sich 1988 durch eine erneute Volksabstimmung zu legitimieren, die er überraschend verlor. Trotz der freien Wahlen von 1989 blieb Pinochet, der sich die Ämter des Armeechefs und Senator auf Lebenszeit sicherte, eine einflussreiche Größe in der chilenischen Politik. Zwar arbeiteten zwei Wahrheitskommissionen 1991 und 2004 die Verbrechen der Pinochet-Jahre auf, doch für den 2006 verstorbenen ehemaligen Machthaber hatte dies keinerlei juristische Konsequenzen, da ein Amnestiegesetz von 1978 ihn vor Strafverfolgung schützte. Anders war die Lage in Argentinien, wo die Wahrheitskommission CONADEP 1984 ein Dossier der Menschenrechtsverletzungen vorlegte, auf dessen Basis die Entscheidungsträger der Militärjunta darunter Videla, Galtieri und Bignone 1985 zu langen Haftstrafen verurteilt wurden.