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Kooperation der SPD mit den portugiesischen Sozialisten

Von der Parteigründung in den Räumlichkeiten der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) bis zum Aufstieg zur tonangebenden Partei in Portugal begleitete die SPD ihre Genossen der Sozialistischen Partei (PS) Portugals tatkräftig. Emblematisch für diese Kooperation steht die Freundschaft zwischen Mário Soares und Willy Brandt.

Als Mário Soares im September 1966 das erste Mal Kontakt mit der SPD aufnahm, konnte niemand damit rechnen, dass der wichtigste internationale Partner für die Demokratisierung Portugals gefunden war. Denn zunächst schien die Verbindung zwischen deutscher Sozialdemokratie und der sozialistischen Opposition im Estado Novo nicht gerade vielversprechend. Willy Brandt – seit 1966 als Vizekanzler und Außenminister selbst in Regierungsverantwortung – hielt es trotz des Wissens um eine aufkeimende sozialistische Opposition in Portugal nicht für gangbar, eine Kursänderung in den bilateralen Beziehungen zum „Neuen Staat“ einzuleiten. Vielmehr setzte man in der SPD auf eine Backchannel-Diplomatie: Während der offizielle außenpolitische Kurs bis zum Sturz des Estado Novo weitergeführt wurde, sollte die parteinahe FES den Kontakt zur Gruppe um Soares aufnehmen, um die portugiesischen Genossen der Sozialistischen Aktion (ASP) zu unterstützen - so zum Beispiel 1970 bei der Neugründung der Zeitung República. Der augenfällige Höhepunkt dieses Vorgehens war die Gründung der Sozialistischen Partei (PS) am 19. April 1973 bei einer Klausurtagung in Bad Münstereifel in der Nähe von Bonn.

Die Nelkenrevolution leitete die intensivste Phase der Kooperationen zwischen SPD und PS ein. Die Partnerschaft lässt sich in zwei Hauptlinien aufteilen: Zum einen mussten die evidenten strukturellen Schwächen der PS in Portugal behoben werden. Hierfür leistete die FES finanzielle Direkthilfe beim Aufbau der politischen Infrastruktur und der Einrichtung von Parteibüros. Ebenso transferierte die FES wichtiges Know-how für die politische Kaderschmiede der PS und trug somit zur Schärfung des parteipolitischen Profils bei, das insbesondere in Abgrenzung zur Kommunistischen Partei (PCP) formuliert werden sollte. Zum anderen demonstrierte die SPD-Parteispitze ihre Solidarität mit den portugiesischen Genossen. Allen voran warf Willy Brandt durch offizielle Besuche in Portugal und den Vorsitz des „Komitees für Freundschaft und Solidarität mit Demokratie und Sozialismus in Portugal“ sein symbolisches Kapital als einer der führenden Vertreter der europäischen Sozialdemokratie in die Waagschale.

Die Aprilwahlen von 1975 und 1976 ließen die PS beide Male mit über 30% als stärkste Partei in Portugal hervorgehen. Angesichts des Wahlerfolges und der allmählichen demokratischen Konsolidierung in Portugal führten SPD und FES ihre Bemühungen fort. Ziel war es zunächst, der PCP das Monopol über die Gewerkschaften abzuringen. Für diesen Zweck wurde 1977 mit der José-Fontana-Stiftung ein Think-Tank gegründet, der über die FES reichlich vom BMZ bezuschusst wurde. 1979 errang die PS in einem Schulterschluss mit der Sozialdemokratischen Partei (PSD) schließlich auch die Hegemonie über die Gewerkschaften. Eine Anschubfinanzierung von zwei Million DM lieferte das BMZ – selbstverständlich durch Vermittlung der FES - auch für das wichtigste kommunalpolitische Projekt der PS, das Zentrum für Kommunalstudien und Regionale Aktion (CEMAR). In einem zentralistisch regierten Land wie Portugal mussten vor allem in der abgehängten ländlichen Peripherie politische Infrastrukturen aufgebaut werden.

Kooperationen der SPD mit den spanischen Sozialisten

Die deutsche SPD trug einen entscheidenden Teil dazu bei, dass die durch 40 Jahre Franco-Diktatur geschwächten spanischen Sozialisten der PSOE innerhalb weniger Jahre zur verlässlichen Regierungspartei aufstiegen.

Mit einem „Adiós, amigo Willy“ verabschiedete sich der spanische Ministerpräsident Felipe González 1992 bei den Trauerfeierlichkeiten zum Tode Willy Brandts von dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler, der von 1976 bis zu seinem Tod Vorsitzender der Sozialistischen Internationale (SI) gewesen ist. In der Tat hatten die spanischen Sozialisten den Freunden von der deutschen SPD viel zu verdanken. Die Niederlage im Bürgerkrieg hatte die Linke ins Exil getrieben. Die älteste Arbeiterpartei Spaniens, die 1879 gegründete Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE), wurde nach Ende des Zweiten Weltkriegs von Toulouse aus von Generalsekretär Rodolfo Llopis geführt. Hatte die SPD nach Gründung der Bundesrepublik zunächst einen radikalen Anti-Franco-Kurs gefahren und die Exil-PSOE unterstützt, so wandelte sich die Spanienpolitik der deutschen Sozialdemokraten im Verlauf der 1960er Jahre. Nach einer Spanienreise von Fritz Erler im April 1965 näherte sich die SPD dem innerspanischen Widerstand an, den vor allem der suspendierte Universitätsprofessor Enrique Tierno Galván und dessen 1968 gegründete Sozialistischen Partei im Inneren (PSI) verkörperte.

Nach einem Generationenwechsel auf dem PSOE-Parteitag 1974 im französischen Suresnes, der den reformwilligen Junganwalt Felipe González zum neuen Generalsekretär wählte, stellte sich die SPD jedoch wieder hinter die runderneuerte PSOE. Diese sollte nach dem Tod Francos zu einem starken Gegenangebot zur konservativ-liberalen Union des demokratischen Zentrums (UCD) von Ministerpräsident Adolfo Suárez aufgebaut werden, die im Dezember 1977 die ersten freien Wahlen gewonnen hatte. Die enge Freundschaft zwischen Felipe González und Willy Brandt, der selbst in jungen Jahren als Kriegsberichterstatter am Spanischen Bürgerkrieg teilgenommen hatte, stärkte der PSOE den Rücken. Kooperationen zwischen SPD und PSOE in Form von Schulungen und finanzieller Unterstützung ermöglichten es, Parteistrukturen auf lokaler wie staatlicher Ebene aufzubauen. Wichtigste Koordinationszentrale wurde das Madrider Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), das 1976 unter Leitung von Dieter Koniecki eröffnet wurde. Nach dem eher enttäuschenden Abschneiden der Sozialisten bei den Wahlen von 1979 erlangte die PSOE drei Jahre später die absolute Mehrheit.

Das Jahr 1982 markierte eine Verschiebung im Kräfteverhältnis der deutsch-spanischen Sozialdemokratie. Während die Sozialisten in Spanien triumphierten und Felipe González zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, zerbrach in Deutschland die sozialliberale Koalition von Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die freundschaftliche Beziehung zwischen González und seinem neuen deutschen Amtskollegen Helmut Kohl von der CDU schwächte die Position der SPD in Spanien. Als 1984 der Verdacht aufkam, die FES habe in Spanien Gelder des Flick-Konzerns zur „politischen Landschaftspflege“ an die PSOE-Regierung weitergeleitet, sah sich diese gezwungen, sich von der SPD zu distanzieren. Dennoch verfolgten die spanischen Sozialisten die Oppositionsarbeit der deutschen Genossen mit großer Aufmerksamkeit - so den Irseer Entwurf zur Ausarbeitung eines neuen SPD-Grundsatzprogramms von 1986. Nach der deutschen Wiedervereinigung blieben die spanischen Sozialisten insofern ihrer von der SPD geprägten, gemäßigten Linie treu, als dass sie jegliche Annäherungsversuche der SED-Nachfolgepartei PDS ausschlug.