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Kooperationen der CDU/CSU mit spanischen Christdemokraten und Konservativen

So weit wie nur möglich wollte sich die CDU während der Transición von den Alt-Franquisten distanzieren, als sie sich um den Aufbau einer genuinen spanischen Christdemokratie sorgte. In den 1990er Jahren näherte sich die Partei dann der rechtskonservativen PP an, mit der die CSU schon länger zusammengearbeitet hatte.

Wenig schien Adolfo Suárez und Helmut Kohl zu verbinden, als beide nacheinander am 8. November 1996 in Oviedo den Prinz-von-Asturien-Preis erhielten. Sprach der ehemalige spanische Ministerpräsident in seiner Dankesrede von den Errungenschaften der Demokratisierung, so fokussierte Kohls Ansprache gänzlich auf dem europäischen Einigungswerk. Beide erwähnten einander nur mit wenigen Worten, obwohl sie sich als Mitglieder der gleichen Parteienfamilie – der europäischen Christdemokratie – verstanden. Anders als die Sozialdemokraten hatte die deutsche CDU lange mit ihren spanischen Partnern gefremdelt. In den 1960er Jahren hatten die Regierungen Adenauer, Erhard und Kiesinger einen Normalisierungskurs gegenüber Franco-Spanien gefahren und standen auch dem Gesuch des Diktators, in die EWG aufgenommen zu werden, nicht ablehnend gegenüber. Im von Otto von Habsburg koordinierten Europäischen Dokumentations- und Informationszentrum (CEDI) unterhielt die Union Kontakte zu Politikern der Staatspartei. Erst der Machtverlust von 1969 zwang die Union, zur internationalen Vernetzung auf Parteienarbeit mit oppositionellen Christdemokraten zu setzen.

In der Zeit des demokratischen Überganges erlebte die CDU dann allerdings einen zweifachen Schiffbruch. Zunächst unterstützte sie das Christlich Demokratische Team des Spanischen Staates (EDCEE) ein Konglomerat aus fünf christdemokratischen Parteien, das durch inhaltliche Uneinigkeit geprägt war. Zwar schätzte man in der Bonner Parteizentrale den Antifranquismus der zentralen EDCEE-Figuren José María Gil-Robles und Joaquín Ruiz-Giménez, jedoch bereitete der zunehmende Linkskurs des Bündnisses Sorgen. Im Frühjahr 1977 schwenkte die CDU dann zugunsten einer Unterstützung der Christdemokratischen Partei (PDC) um, die noch vor den Wahlen Mitte 1977 in der siegreichen Union des demokratischen Zentrums (UCD) des 1976 von König Juan Carlos eingesetzten Ministerpräsidenten Adolfo Suárez aufging. Trotz Vorbehalten gegenüber ehemaligen Franquisten in den Reihen der UCD – angefangen beim Ministerpräsidenten selbst stellten sich die deutschen Christdemokraten nunmehr hinter die Partei, die sie vor allem durch Schulungen der 1977 gegründeten Stiftung Humanismus und Demokratie (FHD) unterstützte. Nach der Wahlniederlage von 1982 zerbrach die UCD an inneren Flügelkämpfen. So stand die CDU erneut ohne spanischen Partner da. 

In den 1980er Jahren hatte sich allerdings das Hauptproblem der deutschen Konservativen erledigt. Nach dem Ende der sozialliberalen Koalition 1982 besetzte die Union erneut das Kanzleramt. Das gute Verhältnis zwischen CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl und seinem sozialistischen spanischen Amtskollegen Felipe González gab wenig Anlass, viel Kraft in den Aufbau der Christdemokratie in Spanien zu investieren. Außerdem scheiterte das neue Demokratische und Soziale Zentrum (CDS) von Ex-Ministerpräsident Adolfo Suárez krachend bei den Parlamentswahlen von 1986 und 1989. Das Parteienspektrum rechts der Mitte sammelte sich nun um die vom ehemaligen Franco-Minister Manuel Fraga gegründete konservative Volksallianz (AP). Durch die Aufnahme zahlreicher ehemaliger UCD-Mitglieder, eine verstärkt wirtschaftsliberale Ausrichtung sowie den Generationenwechsel von Fraga zu José María Aznar auf dem Parteitag von 1989, näherte sich das nun in Volkspartei (PP) umbenannte Bündnis der CDU an. Dem finalen Schulterschluss zwischen CDU und PP in den 1990ern war bereits eine lange Kooperation mit der CSU vorausgegangen. So hatte Franz Josef Strauß in Fraga schon 1976 den natürlichen Verbündeten der Union gesehen.

Kooperation der CDU mit portugiesischen
Christdemokraten und Konservativen

Die Kooperation der CDU mit der portugiesischen Christdemokratie entfaltete trotz einiger Startschwierigkeiten große Wirkung. Zunächst galt es den portugiesischen Partner in die europäische Christdemokratie zu integrieren, woraufhin zahlreiche Projekte in Portugal selbst unterstützt wurden.

Anders als bei der SPD gestaltete sich die Suche der CDU und ihrer parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nach einem geeigneten Kooperationspartner in Portugal deutlich schwieriger. Standen doch gerade konservative Kreise im revolutionären Portugal als „neue Generation“ des alten Regimes unter Generalverdacht. Nach ersten Sondierungsreisen Anfang Mai 1974 schien mit der Demokratischen Volkspartei (PPD) ein geeigneter Partner gefunden zu sein. Diese kultivierte während der Revolution jedoch noch das Selbstverständnis einer sozialdemokratischen Partei, ehe sie sich im postrevolutionären Portugal zu einer klassischen Mitte-Rechts-Partei entwickelte. Folglich lehnte sie die Avancen der CDU und der KAS ab. Nach diesen anfänglichen Misserfolgen rückten zwei neugegründete Parteien in das Zentrum des Interesses: Zum einen die im Mai 1974 gegründete katholische-konservative Partei der Christdemokratie (PDC) und zum anderen das im Juli 1974 gegründete Demokratische und Soziale Zentrum (CDS). Der PDC wurde bis 1976 nicht zu den Wahlen zugelassen und fristete auch danach eine Randexistenz, weshalb schließlich die Wahl auf das CDS fiel. Dieses wies vor allem in den höheren Etagen eine personelle Kontinuität zum Estado Novo auf, wodurch diese Wahl nicht unumstritten war.

„CDS gleich Faschisten, die faschistische Kanaille lebt weiter, Feuer auf das CDS“. Diesen Anfeindungen sah sich das CDS während des ersten Parteikongresses im Januar 1975 ausgesetzt. Lediglich die Anwesenheit zahlreicher Mitglieder der Europäischen Union Christlicher Demokraten (EUCD) – darunter der wichtigste Akteur und gleichzeitig Präsident der EUCD, Kai-Uwe von Hassel – konnten eine weitere Eskalation der Situation vor dem Kristallpalast in Porto verhindern. Die Integration der portugiesischen Christdemokratie in die europäische blieb einstweilen auch das höchste Ziel von Hassels im Verbund mit dem Büro der Auswärtigen Beziehungen der CDU und der KAS. Mit der Aufnahme des CDS als Vollmitglied in die EUCD am 5. Mai 1975 konnte dieses Nahziel auch erreicht werden. Das Durchhaltevermögen des Zentrums und seiner deutschen Unterstützer zahlte sich bereits bei den Wahlen im April 1975 aus, als das CDS 7,6 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Im Folgejahr konnten die Stimmen sogar mehr als verdoppelt werden (15,9 %) und so wurde das CDS noch vor der PCP zur drittstärksten Partei in Portugal. Zahlreiche im Wahlkampf beteiligte CDS-Politiker hatten im Vorfeld an KAS-Seminaren in Sankt Augustin teilgenommen.

„Wir tun mehr als die SPD!“ – dies zumindest behauptete Helmut Kohl 1979. Tatsächlich kam ab 1975 zur anfänglich politisch-moralischen Unterstützung auch eine handfeste finanzielle und politisch-fachliche hinzu. Der Grundstein für das finanziell umfangreichste Projekt der KAS in Portugal, das Institut für Demokratie und Freiheit (IDL), wurde am 6. Oktober 1975 gelegt. Das Institut sammelte in seinem Umfeld die Parteiprominenz des CDS und sorgte für die Ausbildung des politischen Nachwuchses. So entsprach das IDL 1979 auch dem Wunsch, die Föderation der christdemokratischen Arbeiter (FTDC) im Verbund mit der KAS zu gründen, um einen christdemokratischen Beitrag zur Gewerkschaftsbewegung zu leisten. Noch im selben Jahr wurde ein weiteres kommunalpolitisches Institut, das Institut Fontes Pereira de Melo (IFPM), für bildungspolitische Zwecke gegründet. Insgesamt sollte die Zusammenarbeit der KAS mit dem IDL und dem IPFM über 18 Jahre andauern.